Niedergang der politischen Kultur, Rechtsruck und wachsender Populismus: Symptome zunehmender Demokratieverdrossenheit?
Eine kritische Diagnose fällt mit Blick auf Deutschland, Europa oder die USA vielfach bestätigend aus. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen erodiere, so lautet eine Lesart für den Jahresrückblick 2016. Die andere: 2016 war ein Rekordjahr für erfolgreiche Bürgerbeteiligung.
Steigende Teilnehmerzahlen bei Bürgerbeteiligungen
„Sowohl was nationale wie auch regionale Partizipationsverfahren angeht, war 2016 bemerkenswert: Weit über 15.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in den von IFOK begleiteten und moderierten Dialogprozessen eingebracht. Ein positiver Beleg, dass die demokratischen Prinzipien der diskursiven Meinungsbildung und konsensorientierten Entscheidungsfindung nicht nur in der Theorie bestehen, sondern praktisch gelebt werden“, sagt IFOK-Gründer Hans-Peter Meister. Dabei sei die Beteiligungslandschaft so vielfältig wie nie zuvor, so Meister. Dialogformate, mit denen Bürgerinnen und Bürger angesprochen und eingebunden werden, und auch die Beteiligungsthemen sind inzwischen weit gefächert: „Ob Klimawandel, Digitalisierung, Energieversorgung, Mobilitäts- oder Infrastrukturprojekte – Bürgerbeteiligung kennt keine Tabuzonen oder Themenschranken mehr.“
Die Weisheit der Vielen als Chance nutzen
Dafür stehen beispielhaft innovative Partizipationskonzepte, wie die Online-Konsultation zur Leitentscheidung Braunkohle in Nordrhein-Westfalen mit ihren mehr als 1.200 Beiträgen oder die 203 öffentlichkeitswirksamen Dialogveranstaltungen der Reihe „Gut leben in Deutschland“ der Bundesregierung, von denen IFOK 120 organisiert hat. Beim Bürgerforum Endlager haben zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ohne Vorkenntnisse ein Gutachten über Endlager für atomare Abfälle erstellt – es wurde von der Endlagerkommission des Bundestags aufgegriffen und als Drucksache in ihre Beratungen mitaufgenommen. Die kontroversen Themen TTIP und CETA hat das Dialogforum Freihandel behandelt, bei dem rund 1.000 Bürger, Entscheider und Experten ihre eigenen konstruktiven Empfehlungen zur Gestaltung fairen internationalen Handels formulierten.